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Was Politik und Gesetzgeber tun können

Nationalen rechtlichen Rahmen schaffen

  • Schaffung nationale Gesetze (bsp. LVG, Wassergesetz) zur Bezeichnung der kantonalen Aufgaben im Zusammenhang mit klimatischen Herausforderungen:
    • Schaffung GWP-Pflicht
    • Schaffung einer Pflicht zur Datenerfassung
    • Schaffung einer Pflicht zur Erarbeitung eines IEM
    • Aufnahme Schwammlandkonzepte
  • Aufbau einer nationalen Strategie für den Bau und Betrieb von Rückhalteinfrastruktur

Kantonalen rechtlichen Rahmen schaffen

(c) SVGW

Auf kantonaler Ebene müssen ebenfalls  rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Dies gilt für das Integrierte Einzugsgebiets Management (IEM), für eine Regionale Wasserversorungsplanung (RWP) und eine Generelle Wasserversorungsplanung (GWP) inklusive der Finanzierung dieser.

Die bestehenden Wassergesetze müssen bezüglich den Herausforderungen des Klimawandels auf Ressourcenschutz, Wasser-Rückhalt und ein Schwammland-Konzept aktualisiert bzw. ergänzt werden.

Nicht zuletzt ist ein gesetzlicher Rahmen für eine interkantonale Zusammenarbeit im Bereich Wasser nötig.

Beitrag des SVGW

SVGW Jahresversammlung Lausanne 2019, (c) Marino Trotta/SVGW

Zur Schaffung der kantonalen und nationalen Rahmenbedingungen hat der SVGW folgende Unterstützungsmassnahmen geplant:

  • Gründung einer Parlamentariergruppe
  • Defizite in den kantonalen Wassergesetzgebungen aufzeigen (GAP-Analyse)
  • Netzwerkaufbau in Politik
  • Ausarbeitung von Stellungnahmen
  • Unterstützung oder Initiierung von politischen Initiativen
  • Durchführung von Roadshows zur politischen Sensibilisierung
  • Bereitstellung von Mustergesetze