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REGISTRIERENWas Politik und Gesetzgeber tun können
Im Aktionsfeld «kommunale, kantonale und nationale Politik» geht es darum, dass hinsichtlich des Klimawandels ein besserer und verbindlicherer rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll.
Auf nationaler Stufe wird die Schaffung eines nationalen Wasserwirtschaftsgesetzes angestrebt, in dem den Kantonen verbindliche Vorgaben auferlegt werden, welche Ziele wie zu erreichen sind. Das Gesetz sollte Themen behandeln wie die Erarbeitung von GWP und RWP oder gar von IEM, die Aufnahme von Schwammland in die Raumplanung sowie die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine nationale Wasserrückhalteinfrastruktur (Speicherung). Auch auf dieser Stufe wird es erforderlich sein – so wie das Postulat Rieder dies schon fordert –, dass die Grundlagen für eine bessere Datenerfassung und -bearbeitung geschaffen werden.
Die Ziele in diesem Aktionsfeld lassen sich allerdings nur durch eine starke politische Interessenvertretung umsetzen. Die Arbeitsgruppe schlägt daher die Gründung einer Parlamentariergruppe «Trinkwasser» vor, mit deren Hilfe und Kenntnissen die Anliegen der Schweizer Wasserversorger den Weg in die nationale Politik finden sollen. Zusätzlich sollen alle anderen bekannten Instrumente der Interessenvertretung wie Stellungnahmen, Positionspapiere und die Teilnahme an Vernehmlassungen weiterhin eingesetzt werden.
Nationalen rechtlichen Rahmen schaffen
- Schaffung nationaler Gesetze (bsp. LVG, Wassergesetz) zur Bezeichnung der kantonalen Aufgaben im Zusammenhang mit klimatischen Herausforderungen:
- Schaffung einer GWP-Pflicht
- Schaffung einer Pflicht zur Datenerfassung
- Schaffung einer Pflicht zur Erarbeitung eines IEM
- Aufnahme von Schwammlandkonzepten
- Aufbau einer nationalen Strategie für den Bau und Betrieb von Rückhalteinfrastruktur
Kantonalen rechtlichen Rahmen schaffen
- Schaffung rechtlicher Grundlagen fürdas Integrierte Einzugsgebiets Management (IEM), für eine Regionale Wasserversorungsplanung (RWP) und eine Generelle Wasserversorungsplanung (GWP) inklusive der Finanzierung dieser.
- Aktualisierung und Ergänzung der bestehenden Wassergesetze hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels auf Ressourcenschutz, Wasser-Rückhalt und ein Schwammland-Konzepte
- Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für eine interkantonale Zusammenarbeit im Bereich Wasser
Beitrag des SVGW dazu
Zur Erreichung der kantonalen und nationalen Rahmenbedingungen hat der SVGW folgende Unterstützungsmassnahmen geplant:
- Gründung einer Parlamentariergruppe
- Defizite in den kantonalen Wassergesetzgebungen aufzeigen (GAP-Analyse)
- Netzwerkaufbau in Politik
- Ausarbeitung von Stellungnahmen
- Unterstützung oder Initiierung von politischen Initiativen
- Durchführung von Roadshows zur politischen Sensibilisierung
- Bereitstellung von Mustergesetzen
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